Nach Abschluss des Mediationsverfahrens hatten wir die Hoffnung, dass die Verantwortlichen der Stadt Werder das Ergebnis der Mediation
(Niederschrift über das Ergebnis der
Abschlussbesprechung am 22.August 2013) umsetzen und damit zur Befriedung in der Kolonie Zern und den Havelauen beitragen. Dies
scheint aber von der Stadt Werder nicht beabsichtigt zu sein.
Während der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2014 war im TOP 24 -Informationen und Anfragen- von Bürgermeister Große zu hören, dass
nach einem Mediationsergebnis neue Forderungen seitens Kolonie Zern an Herbstreith & Fox gestellt wurden, diese aber zu keiner
Übereinkunft gelangten. (Nachzulesen im Protokoll der Sitzung auf Seite 10). Dies ist einfach nur unwahr. Seitens unserer BI gab es zu keiner
Zeit irgendwelche Nachforderungen. Sollte sich die Behauptung des Bürgermeisters auf unseren Hinweis an den Mediator bezüglich der
Niederschrift beziehen, möchten wir auf das
Anschreiben des Mediators vom 23. September 2013 verweisen.
Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die Behauptung der Stadt, dass die Mediation gescheitert sei
(Schreiben des Bürgermeisters an den Ortsvorsteher von Kemnitz).
Mit dieser beiläufigen Feststellung wird dem Einsatz des von der Stadt Werder bestellten Mediators Herrn Prof. Gräf keinerlei Wertschätzung
entgegen gebracht. Offenkundig möchte sich die Stadt Werder nicht an ihre im Rahmen der Mediation eingegangenen Verpflichtungen halten.
Auf das Wort des Bürgermeisters kann man sich nicht verlassen, denn bislang arbeitet die Stadtverwaltung Werder kein Stück daran, die
Handlungsempfehlungen umzusetzen. Ganz im Gegenteil, sie verschärfen den Konflikt durch die bisherige Verweigerung der Zusammenarbeit mit der BI
sowie durch das untätige Hinnehmen der teilweise unzulässigen Erweiterung auf dem ehemaligen Gelände von Procter & Gamble. Es ist anzunehmen, dass in
Teilbereichen der Produktionsstätte weiträumige bauliche Veränderungen vorgenommen wurden, welche zum Erlöschen des Bestandschutzes führen müssen.
Dazu völlig im Gegensatz stehen die ausgesprochenen Nutzungsuntersagungen sowie Rückbauverfügungen im Bereich der Wohn- und Wochenendnutzung.
Den nächsten Schritt der Stadt Werder konnten wir in der Presse nachlesen (PNN vom 08.05.2014,Seite 14).
Die Stadt Werder macht hier sehr deutlich, dass sie die berechtigten Interessen der von der Planung Betroffenen vollkommen ignoriert. Wir
haben hinreichend aufgezeigt (B-Plan Abstandsflächen), dass die Entwicklung
eines Gewerbe- und teilweise sogar Industriegebietes an diesem Standort nur bei Aufgabe der bisherigen Wohn- und Wochenendnutzungen in
Teilbereichen der Kolonie Zern möglich ist. Die dazu notwendigen Voraussetzungen, also konkret der Erwerb der betroffenen Flächen, werden
von der Stadt aber nicht geschaffen. Anscheinend meint man, dass Abstandsflächen von 10 m zwischen vorhandener Wohnnutzung und
Industriegebiet zulässig und genehmigungsfähig sind. Dazu möchten wir auf die
Stellungnahme des LUGV vom 11,10.2011 verweisen. Darin
gibt es sehr konkrete Aussagen dazu. Auch die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein , die das Mediationsverfahren initiiert
hatte und mit der Situation vor Ort gut vertraut ist, fordert sie in der PNN vom 9.5.2014
auf, die Planung einvernehmlich vorzunehmen. Wenig hilfreich ist hingegegen die Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche,
die Anwohner sollten kompromissbereit (PNN vom 14.05.2014) sein. Hier werden diejenigen, die
bislang als einzige in diesem Verfahren Kompromissbereitschaft gezeigt haben, diskreditiert. Die Realität blendet Frau Reiche vollkommen aus.
Nicht die Bewohner und Wochenendnutzer wollen an das Gewerbegebiet heranrücken, sondern das Gewerbegebiet soll an die Wohn- und Wochenendnutzung
heranrücken. Dies soll noch dazu mit Nutzungen erfolgen, die Abstandsflächen erfordern, die so nicht eingehalten werden können. Ein schöner
Beitrag von Frau Reiche zur von Politikern so gern beklagten Politikverdrossenheit, die in Wirklichkeit eher eine Parteien- und Politikerverdrossenheit ist.
(Schreiben an K.Reiche)
Für uns war all dies der Anlass, am 14.5.2014 einen offenen Brief
an Bürgermeister Werner Große zu senden. In ihm werden die wichtigsten Probleme noch einmal thematisiert und der Bürgermeister zu einer
verantwortungsbewußten Zusammenarbeit aufgefordert. Eine Antwort steht bislang (Stand 30.06.2014) aus.
Weiterhin wandten wir uns am 15.05.2014 an den Landrat mit einem Schreiben ,
in dem wir unter anderem die Ungleichbehandlung im Bereich Kolonie Zern ansprachen, Weiterhin wiesen wir auf die großen Lagermengen von
Gefahrgütern auf dem Fimengelände von Herbstreith & Fox hin, welche wohl keine hinreichenden Abstandsflächen zu der vorhandenen
Wohnbebauung haben. Wir machten auch deutlich, das es für uns vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar ist, das ein weiteres Heranrücken
der Wohnbebauung in den Havelauen an den Firmenstandort genehmigt wurde. Mit Poststempel 13.06.2014 erhielten wir ein auf den 06.06.2014 datiertes
Antwortschreiben .
Da hierin einige Probleme, die insbesondere die Genehmigungspraxis westlich der Landesstraße, aber auch einen Schreibfehler unsererseits
(2012 statt richtig 2002 als Jahr der Produktionsaufgabe bei Procter & Gamble) betreffen, offen geblieben sind, haben wir uns erneut
an den Landrat gewandt. Im Antwortschreiben wird aber auch deutlich gemacht,
dass die Ausweisung der Flächen östlich der Landesstraße im
Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Werder als "Grünfläche mit der Maßgabe, dass keine bauliche Entwicklung zulässig ist", keinen rechtlichen
Spielraum für die Erteilung von Baugenehmigungen erkennen lässt. Dies steht im Gegensatz zum
Schreiben des Bürgermeisters Werner Große vom 19.05.2014.
Ein weiteres Schreiben hinsichtlich der Seveso-III-Richtlinie
wurde an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Brandenburg gerichtet.
Einen wichtigen Beitrag zur Darstellung der stadtplanerischen Entwicklung der Kolonie Zern hat die Wereramner Architektin Cornelia Thömmes mit
ihrer Broschüre "Die Kolonie Zern - Ein Beitrag zur Geschichte dieser Siedlung" geleistet. Hierzu wurde unter anderem in der
PNN am 5.3.2014 berichtet.